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Bundesministerium der Justiz | |||||||||||||||||||
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| Inhaltsverzeichnis |
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Oberste Dienstherr in dem Justizministerium ist der Justizminister. Ihm stehen zwei Staatssekretäre zur Seite, darunter ein parlamentarischer. Der Justizminister ist zugleich Chef der Justizverwaltung, der Rechtspflege und der Strafverfolgungsbehörden . Im föderativen System Deutschlands ist die Verwaltung der Justiz, Rechtspflege und Strafverfolgung in erster Linie Sache der Bundesländer. Lediglich für den kleinen Ausschnitt der Bundeszuständigkeiten ist das Bundesministerium der Justiz zuständig. In dem Dienstbereich des Bundesministers werden jedoch zentrale juristische Aufgaben erledigt, beispielsweise das Bundeszentralregister beim Generalbundesanwalt. Die gegenwärtige Justizministerin der zweiten rot-grünen Bundesregierung ist die SPD-Politikerin Brigitte Zypries. Siehe auch: Rechtspolitik Buch-Tipp: Amtliches AO-Handbuch 2006. Abgabenordnung (AO 1977) mit Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), Finanzgerichtsordnung (FGO) und weiteren Gesetzen. Nicht ca. für Steuerbeamte, sondern. . . für alle, die mit verfahrensrechtlichen Fragen zu tun haben. Nicht ca. die AO "selbst" nebst dem für die Verwaltung verbindlichen Anwendungserlass, sondern auch die FGO (Text) und ein umfangreicher Anhang (72 Texte: von den wichtigsten weiteren Gesetzen bis hin zu den wesentlichen BMF-Schreiben) sind in... |
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Während in Deutschland eine strikte Trennung zwischen Gefahrenabwehr (präventiver Gewalt -> Innenministerium) und Strafverfolgung (repressiver Gewalt -> Justizministerium) stattfindet, bestehen in einigen Staaten keine derartigen Trennungen. In Großbritannien wird die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr unter den Secretary of State for the Home wahrgenommen. In den Vereinigte Staaten Amerika heißt der Justizminister der Attorney General. In dem amerikanischen System besteht eine Trennung zwischen Strafverfolgungsaufgaben und der Gefahrenabwehr (durch das neugeschaffene Department of Homeland Security). Buch-Tipp: Amtliches AO-Handbuch 2007 Eine Beschreibung zum Buch "Amtliches AO-Handbuch 2007" finden Sie auf der Seite des Buchhändlers. Um dorthin zu gelangen klicken Sie bitte auf den Link oberhalb von diesem Text. Sie werden automatisch zu diesem Buchtitel weiter geleitet. |
Siehe auch: Bundesgerichtshof |
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